eCall™ Hilfe

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Dolphin Systems, CH-8832 Wollerau (im folgenden 'Dolphin Systems' genannt) einerseits und jeder Person (im folgenden 'Abonnent' genannt) anderseits, die beim Internet-Dienst 'eCall™' angemeldet ist. N.B.: Aus Gründen der Ästhetik und Lesbarkeit wird in diesem Text nur das Wort 'Abonnent' verwendet. Es schliesst jedoch selbstverständlich ohne Einschränkung auch alle Abonnentinnen mit ein.

2. Vertragsgegenstand
Dolphin Systems stellt dem Abonnenten den Zugang zu den Diensten von eCall™ gemäss der näheren Umschreibung auf den Internetseiten von eCall™ und gemäss der jeweils gültigen Gebührenordnung zur Verfügung. Mit der Anmeldung bei eCall™ und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von eCall™ anerkennt der Abonnent die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche Leistungen, welche der Abonnent über Internet von Dritten in Anspruch nimmt, bilden in keinem Fall Gegenstand des Dienstleistungsvertrages. Eine vertragliche Haftung für solche Leistungen entfällt daher in jedem Fall.

3. Leistungen
Der vertraglich vereinbarte Zugang des Abonnenten zu eCall™ besteht grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tagen pro Woche, soweit und sofern dies technisch möglich ist. Technische Störungen, welche im Einflussbereich von Dolphin Systems liegen, werden von dieser baldmöglichst behoben. Dolphin Systems unterstützt den Abonnenten bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen während der üblichen Bürozeiten. Übersteigt dieser Support das übliche Mass oder hat er seinen Grund in unsachgemässer Bedienung durch den Abonnenten oder Fehlfunktionen seiner Geräte, so behält sich Dolphin Systems die Verrechnung dieses Mehraufwandes an den Abonnenten ausdrücklich vor.

4. Rechte und Pflichten des Abonnenten
Sofern vorgängig mit Dolphin Systems nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf nur der Abonnent selber die vertraglichen Leistungen von Dolphin Systems nutzen. Das Zurverfügungstellen dieser Leistungen an Dritte ist dem Abonnenten ausdrücklich untersagt. Der Abonnent anerkennt, dass die SMS und Faxnummern, die er bei Dolphin Systems mietet weder gekauft noch übernommen werden können. Die Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Abonnenten an Drittpersonen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Dolphin Systems zulässig. Der Abonnent ist für jede Benutzung und Nutzung seines Anschlusses verantwortlich und verpflichtet sich, bei der Benutzung und Nutzung der vertraglichen Leistungen der Dolphin Systems (Verbreiten bzw. Abrufen) zu jeder Zeit die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des In- und Auslandes einzuhalten, insbesondere die Vorschriften des Datenschutzes, Fernmeldewesens, Urheberrechts, Strafrechts. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte oder anderer rechtswidriger Internet-Verwendungen informiert der Abonnement Dolphin Systems schriftlich und unverzüglich. Ferner meldet er Dolphin Systems umgehend jegliche Mängel in ihrem Leistungsangebot oder eine rechtswidrige Verwendung der angebotenen Leistungen durch Drittpersonen (Hacker usw.). Der Abonnent verpflichtet sich, Vorkehrungen für einen sicheren Datenfluss zu treffen und damit unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme sowie die Verbreitung von Viren möglichst zu verhindern. Er trägt sämtliche Datenschutzrisiken (E-Mails, Newsgroup, File Transfer etc.) und verringert diese durch Chiffrierung, Verschlüsselung, periodische Passwortänderung etc. Der Abonnent ist verpflichtet, die von ihm für den Zugang zu den vertraglichen Leistungen von Dolphin Systems benutzten Geräte (Hard- und Software) jederzeit in funktionsfähigem Zustand zu erhalten. Der Abonnent trägt die notwendigen Material- und Installationskosten sowie die laufenden Fernmeldekosten. Er verpflichtet sich zur pünktlichen Bezahlung seiner Abonnementsgebühren. Er anerkennt ausdrücklich das Recht von Dolphin Systems, ihm den Zugang zu eCall™ im Falle von Nicht- oder nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gebühren ohne weiteres zu sperren. Der Abonnent gestattet Dolphin Systems ausdrücklich die Verwendung und Weitergabe von Informationen und Daten über ihn selbst, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen durch Dolphin Systems notwendig ist. Verletzt der Abonnent auch nur eine seiner vertraglichen Pflichten, so ist Dolphin Systems ohne weiteres berechtigt, den Abonnenten zur Erfüllung des Vertrages anzuhalten oder vom Vertrag frist- und entschädigungslos zurückzutreten und ihre Leistungen einzustellen sowie sämtliche Daten des Abonnenten nach 30 Tagen zu löschen.

5. Gebühren
Die Gebühren für die von Dolphin Systems dem Abonnenten zur Verfügung gestellten Leistungen richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten. Die Preislisten von Dolphin Systems verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer. Dolphin Systems bemüht sich, möglichst gute Konditionen für ihre Kunden zu erreichen. Weil die Kosten für eCall™ u.a. von den Tarifen Dritter (All Wireless, Salt, Swisscom, Swissphone, Sunrise, D2...) abhängig sind, behält sich Dolphin Systems das Recht vor, die Gebühren jederzeit und ohne Vorankündigung verhältnismässig anzupassen. Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Bezahlung der Gebühren durch den Abonnenten kann Dolphin Systems den Zugang des Abonnenten ohne weiteres sofort sperren und nach 30 Tagen sämtliche Daten des Abonnenten löschen.

6. Rechnungen
sind innerhalb der angegebenen Frist ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, hat Dolphin Systems das Recht, die Dienstleistung umgehend zu sperren. Ab der zweiten Mahnung werden Fr. 50.- Mahnspesen belastet. Für Leistungen, die ohne Vorauszahlung erbracht werden, kann Dolphin Systems eine Limite für die beziehbaren Leistungen festlegen.

6.1. Rechnungen mit Bestellnummer
Ist in Ihrem Beschaffungsprozess eine Bestellnummer notwendig, beachten Sie bitte die folgenden Regeln für Rechnungen mit Bestellnummer:

  • Die Bestellnummern sind mindestens 6 Kalendermonaten gültig.
  • Eine Bestellnummer darf nicht an einen bestimmten Betrag gebunden sein. Sie muss für alle Bestellungen gelten, die innert der Gültigkeitsdauer für ein bestimmtes Produkt (z.B. eCall-Konto) getätigt werden.
  • Eine neue Bestellnummer muss ohne Aufforderung unsererseits spätestens 10 Tage vor dem Ende des Monats, in dem die Gültigkeit endet, bei uns eingetroffen sein. Wir werden uns jedoch bemühen, Sie rechtzeitig per Mail auf den Ablauf der Gültigkeitsperiode aufmerksam zu machen.
  • Wird die obige Frist nicht eingehalten, werden wir eine Handling-Gebühr von CHF 100.00 in Rechnung stellen.
  • Wenn wir eine Rechnung mit dem Hinweis „falsche Bestellnummer oder  Referenz“ oder „fehlende Bestellnummer und Referenz“ o.ä. zurück erhalten, werden wir eine Gebühr für die Umtriebe von CHF 100.00 in Rechnung stellen (sofern das Verschulden nicht auf unserer Seite liegt).

7. Wegbedingung der Haftung
Dolphin Systems ist bemüht, ihre Leistungen jederzeit vollumfänglich und in bester Qualität zu erbringen. Allfällige Störungen werden baldmöglichst im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten behoben. Sofern die Behebung einer Störung aus Gründen, welche ausschliesslich bei Dolphin Systems liegen, nicht mehr oder nicht innert angemessener Frist erfolgt, kann der Abonnent als einzige Massnahme sofort vom Vertrag zurücktreten. Der Abonnent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Dolphin Systems soweit gesetzlich zulässig jegliche Haftung für direkte und indirekte Schäden oder irgendwelche Folgeschäden ablehnt, welche dem Abonnenten durch die Benützung oder Nutzung der Leistungen von Dolphin Systems bzw. von Betriebsunterbrüchen entstehen könnten. Dem Abonnenten ist bewusst, dass es sich bei eCall™ um eine Komponente in einem komplexen technischen System handelt und dass Dolphin Systems keinerlei Verantwortung für die vor- bzw. nachgeschalteten Systemkomponenten übernehmen kann.

8. Spezielle Vertragsbestimmungen

  • Der Abonnent erklärt sich mit der Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten einverstanden. Er kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wobei er damit automatisch auf die weitere Nutzung der Dienstleistungen von eCall™ verzichtet.
  • Dolphin Systems kann diese Daten auf Anfrage hin an die Empfänger von Nachrichten, die im Namen des Abonnenten versendet werden, weitergeben.
  • Der Abonnent ist einverstanden damit, dass seine Daten von Dolphin Systems zu Zwecken der Eigenwerbung und zu statistischen Analysen verwendet werden.
  • Dolphin Systems gibt, ausser im Falle eines Missbrauches, keinerlei Adress- oder Dateninformationen an andere (Drittfirmen, Werber, Kunden etc.) weiter.
  • Dem Abonnenten ist bekannt, dass die versendeten Nachrichten sowie Daten, die mit dem Versand zusammenhängen, protokolliert und ausgewertet werden können.
  • Der Abonnent weiss, dass der Empfänger mit dem Empfang einer Nachricht einverstanden ist.
  • Der Abonnent ist allein verantwortlich für den Inhalt der von ihm versandten Nachrichten, die Häufigkeit der Versendung und die Übermittlungszeiten. Insbesondere ist es dem Abonnenten untersagt, strafrechtlich relevante oder den Empfänger sonstwie belästigende Inhalte zu übermitteln. Dolphin Systems hat das Recht, das Konto des Abonnenten ohne vorherige Ankündigung zu sperren, falls der Verdacht auf missbräuchliche Verwendung besteht.
  • Wenn der Abonnent Werbemeldungen versendet, muss er im Text eine Hotline-Nummer angeben.
  • Der Abonnent ist sich bewusst, dass Dolphin Systems trotz der Bereitstellung der Infrastruktur für den Meldungsversand sämtliche Haftungsansprüche bezüglich Beihilfe und Verbreitung von extremen Inhalten in jedem Fall ablehnt.
  • Der Abonnent ist sich bewusst, dass eine systematische Kontrolle bzw. Zensurierung von Inhalten angesichts der Datenvielfalt und dem Zeitfaktor nur sehr schwer realisierbar ist. Die Sorgfaltspflicht bezüglich Kontrolle durch Dolphin Systems kann sich daher höchstens auf die Sperrung von entdeckten bzw. gemeldeten illegalen Anwendern beziehen.
  • Gefahren, die von Delikten oder Ereignissen (Hackerangriffe, Abstürze, Virenbefall usw.) auf angeschlossene EDV-Anlagen ausgehen, beseitigt der Abonnent selbst bzw. er unternimmt die nötigen Schritte auf eigene Kosten und in eigener Regie, da der Grad des Datenschutzrisikos vom Abonnenten gesteuert wird und optimiert werden muss (z.B. Firewall, Datensicherungen, Virenschutz).
  • Die Weitergabe von Kreditkartennummern, Kennwörtern, sensitiven Daten erfolgen auf eigenes Risiko des Abonnenten. Das Risiko beim E-Shopping (Kauf via Internet) liegt vollumfänglich beim Abonnenten.
  • Das Versenden von Meldungen mit kostenpflichtigen Nummern im Text ist nicht gestattet z.B. 0900... .
  • Konten, die 12 Monate nicht genutzt werden (kein Login feststellbar), werden automatisch gelöscht, Restguthaben verfallen.

9. Vertragsdauer, Kündigung
Die jeweilige Vertragsdauer richtet sich nach den Bedingungen, die zur Zeit des Vertragsabschlusses für einen bestimmten Vertragstyp auf den Internetseiten von eCall™ publiziert sind. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die publizierte Vertragsperiode, womit jeweils eine allenfalls damit verbundene Gebühr automatisch fällig wird. Der Vertrag kann vom Abonnenten oder von Dolphin Systems schriftlich unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsfrist auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden (massgeblich ist der Poststempel). Ausserterminliche Kündigungen berechtigen nicht zu Teilrückzahlungen. Nicht aufgebrauchte Punkteguthaben werden nicht rückerstattet. Nur die Punktereserve, welche zur Gewährleistung eines unterbruchlosen Betriebs benötigt wird, ist davon ausgeschlossen und kann gebührenpflichtig eingefordert werden. Stunden- und Datenguthaben beziehen sich ausschliesslich auf die vereinbarte Vertragsdauer.

10. Schlussbestimmungen
Durch die Leistungsbeschreibung auf den Internetseiten von eCall™ und diese von beiden Vertragspartnern ausdrücklich anerkannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die vertraglichen Rechte und Pflichten zwischen dem Abonnenten und Dolphin Systems abschliessend geregelt. Mitteilungen an die Abonnenten erfolgen via eCall™-Homepage oder E-Mail. Dolphin Systems hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Leistungsmerkmale von eCall™ jederzeit zu ändern. Dolphin Systems teilt den Abonnenten wesentliche Änderungen via Homepage mit. Ist der Abonnent mit den geänderten Bestimmungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag binnen 30 Tagen seit Bekanntgabe der Änderung auf das Ende der laufenden Vertragsdauer durch schriftliche Mitteilung kündigen, ansonsten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Leistungsmerkmale per Datum des Inkrafttretens der Änderung auf das Vertragsverhältnis Anwendung finden.

Gerichtsstand für den Abonnenten wie für Dolphin Systems ist der Sitz von Dolphin Systems. Dolphin Systems ist jedoch berechtigt, den Abonnenten an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen. Sämtliche Beziehungen zwischen Dolphin Systems und dem Abonnenten unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht. Diese zu Gunsten des Kunden veränderten allgemeinen Geschäftsbedingungen treten per 26. Januar 2002 in Kraft.